Am heutigen Morgen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete für Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens in Berlin mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) zusammen gekommen. Während des Gesprächs wurden insbesondere die aktuelle Mindestlohn-Problematik und die damit zusammenhängenden Arbeitszeitregelungen thematisiert. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich Gädechens einig, dass die aktuellen Mindestlohn-Regelungen zeitnah überprüft und vereinfacht werden müssen.

„Die Politik redet immer von der Entbürokratisierung und jetzt muten wir den Unternehmen eine solche Last zu – das ist nicht vermittelbar“, so der Abgeordnete, der sich als Mitglied im Tourismusausschuss mit der Situation im besonders betroffen Wirtschaftszweig des Gastgewerbes beschäftigt. Gerne würde er die bürokratischen Regelungen schnell wieder abschaffen. Dabei gibt es allerdings ein Problem: „Die genauen Anweisungen zur Ausführung der Gesetze liegen bei der Exekutive – hier also bei der Bundesarbeitsministerin“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete. Trotz vieler Bitten und den unglaublich vielen negativen Rückmeldungen aus der Wirtschaft habe sich Andrea Nahles (SPD) bisher jedoch nicht bereit gezeigt, einen Schritt auf die Kritiker zuzugehen.

Ein besonderes Ärgernis sei, so Gädechens, dass nicht nur Arbeitgeber, sondern insbesondere auch die Arbeitnehmer von vielen negativen Folgen der aktuellen Regelungen betroffen sind. „Viele Menschen verdienen sich beispielsweise im Gastgewerbe durch einen Minijob etwas hinzu. Durch die bürokratischen Dokumentationspflichten und die lebensfernen Arbeitszeitregelungen überlegen sich aber immer mehr Betriebe, ob unter diesen Bedingungen weiter Minijobber beschäftigt werden können. Daher sind in der aktuellen Situation viele Jobs gefährdet!“, erläutert Gädechens. Vor allen Dingen irritiere ihn die harte Haltung der Bundesarbeitsministerin Nahles, weil es nicht um eine Aufweichung des Mindestlohnes an sich gehe, der von der SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wurde. Vielmehr gehe es nur um Regelungen, die sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern das Leben unnötig schwer machten.

Gädechens unterstrich, dass er dieses Thema aktiv weiterverfolgen werde. Als nächsten wichtigen Termin nannte er den 12. Februar 2015. Dann wird der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB Ostholstein besuchen und auch an einem tourismuspolitischen Fachgespräch teilnehmen. Dort werden die Betroffenen selbst zu Wort kommen und ihre Erfahrungen schildern können. „Die direkte Rückmeldung aus den Betrieben ist für meine politische Arbeit unerlässlich“, so Gädechens. „Besonders freue ich mich, dass auch der CDU-Landesvorsitzende Liebing teilnimmt. Denn nur gemeinsam können wir etwas gegen diese bürokratischen Regelungen erreichen und genügend Druck auf die Arbeitsministerin ausüben“, erläutert der Abgeordnete.