Finanzielle Entlastungen der CDU-geführten Bundesregierung greifen

Mit Beginn des neuen Jahres treten eine Reihe von den im Bundestag beschlossenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen in Kraft. Insgesamt profitieren die Kommunen 2015 von Bundesleistungen in Höhe von über 24 Milliarden Euro. „Hier zeigt sich ganz deutlich die kommunalfreundliche Handschrift der CDU-geführten Bundesregierung“, erklärt der Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und Stormarn-Nord Ingo Gädechens. In den vergangenen Jahren hat er sich immer wieder für finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund eingesetzt. „Es freut mich sehr, dass das stete Werben in Berlin zu handfesten Erfolgen für die Kommunen geführt hat“, so Gädechens. „Auch in diesem Jahr werde ich mich weiterhin für die Interessen und Belange der Gemeinden einsetzen, die mit ihren Angeboten und Dienstleistungen entscheidenden Einfluss auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger haben.“

Von den 24 Milliarden Euro werden allein über elf Milliarden Euro im Bereich Soziales und frühkindliche Bildung eingesetzt. So beteiligt sich der Bund mit 5,9 Milliarden Euro an der Grundsicherung im Alter; für die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) – eine Leistung im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II – stehen ungefähr 4,4 Milliarden Euro und für den Kita-Ausbau 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Außerdem werden die Kommunen von weiteren 12,1 Milliarden Euro Bundesleistungen für die Länder im Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung profitieren können.

„Bei diesen positiven Meldungen dürfen wir aber nicht vergessen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen eigentlich nicht die Aufgabe des Bundes ist“, so der Abgeordnete. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass verfassungsrechtlich die Länder für die ausreichende Finanzierung der Kommunen zuständig sind. „Auch die schleswig-holsteinische Landesregierung muss sich dieser Aufgabe mit deutlich stärkeren Anstrengungen stellen. Vor allem müssen die Mittel des Bundes für die Kommunen dort auch wirklich ankommen – und nicht im Landeshaushalt versickern“, mahnt Gädechens eine Weiterleitung der neuen finanziellen Spielräume ohne Abstriche und Einbehalte an die Kommunen an.