Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor Ort!
Bundestagsabgeordnete der Arbeitsgruppe Verkehr der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor dem Infocenter zur Festen Fehmarnbeltquerung in Burg/ Fehmarn.

Auf Einladung des CDU Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens kamen die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung nach Ostholstein. Dort konnten sie sich selbst ein Bild des aktuellen Projektstandes der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer Schienenhinterlandanbindung machen. Auf der dichten Tagesordnung standen unter anderem Gespräche mit Vertretern der Kommunalpolitik, der Deutschen Bahn, Fehmern a/s und dem Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung an. Bei den Besuchen in Burg auf Fehmarn, an der Fehmarnsundbrücke und in Oldenburg i.H. wurden die Politiker, die in Berlin auf den aktuellen Sachstand gebracht und auf die Wünsche der Region hingewiesen.
„Bei dem Projekt Feste Fehmarnbeltquerung war es immer mein Anliegen, die Entscheider selbst nach Ostholstein einzuladen. So war zum Beispiel der Besuch des damaligen Bundesverkehrsministers Ramsauer ein wichtiger Schritt, um für die Interessen der Region zu sensibilisieren“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Gädechens. So stand für Gädechens bei den Gesprächen mit den anderen Abgeordneten vor allem die Ausgestaltung der Schienenhinterlandanbindung im Vordergrund. „Nur wenn wir die beste Trassenvariante realisieren, werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieses Projekt auch einigermaßen akzeptieren“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Dies wurde in der Gesprächsrunde in Oldenburg i.H. mit Bürgermeister Martin Voigt, dem CDU-Ortsvorsitzenden Jens Junkersdorf und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU in Oldenburg Thorsten Becker deutlich zum Ausdruck gebracht. Dort betonten die Kommunalpolitiker die Notwendigkeit eines Lärmschutzes, der über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus mit höchster Priorität umgesetzt werden müsste. Dies erfordert eine realistische Lärmbetrachtung, der nicht Durchschnittswerte, sondern vielmehr Höchstwerte zugrunde gelegt werden. Gädechens unterstützte in der Gesprächsrunde die Forderungen der regionalen Vertreter. „Der Kreis Ostholstein kann zur Modellregion für einen bestmöglichen Lärmschutz werden.“ Dabei verwies Gädechens auf die positiven Ergebnisse der Diskussion um die Trassenführung der Rheintalbahn. „Entscheidend dafür ist der regelmäßige Dialog zwischen den Vertretern betroffener Gemeinden und den Verantwortlichen auf Bundesebene. Nur der intensive Austausch gewährleistet, dass die spezifischen Forderungen der einzelnen Kommunen auch Gehör finden und bei der Umsetzung des Projektes mit einfließen können“, so Gädechens.

In den vergangenen Tagen hat die Nachricht aufgeschreckt, dass die EU in der Förderperiode bis 2020 weniger Fördermittel für den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung zur Verfügung stellt als ursprünglich geplant. Gädechens ist sich mit seinen Kolleginnen und Kollegen aber einig, dass diese Entscheidung keine größeren Auswirkungen auf das Projekt haben wird. „Die EU-Kommission hat mit der Höhe der Fördermittel trotzdem deutlich gemacht, dass die Feste Fehmarnbeltquerung in Brüssel eine ganz hohe Priorität besitzt – sie erhält nämlich die sechsthöchste Förderung aller Projekte. Zudem deuten die Signale aus Dänemark darauf hin, dass auch nach dieser Entscheidung am Bau festgehalten wird.