Gädechens sorgt sich um die innere Sicherheit und kritisiert die SPD..

26.05.2015
Pressemitteilung

Gädechens sorgt sich um die innere Sicherheit und kritisiert die SPD-geführte Landesregierung

 

Die Senioren Union Oldenburg und Umland hatte mit Ingo Gädechens ihren CDU Bundestagsabgeordneten zum traditionellen politischen Frühstück in die Gaststätte „Lindenhof“ nach Heringsdorf eingeladen. Für Gädechens ist der alljährliche Besuch bei den überaus aktiven Oldenburger Senioren ein fester Termin im Kalender. "Ich freue mich immer, wenn ich mit so vielen interessierten Menschen ins Gespräch kommen kann.“
Die Zeit war knapp und es gab sehr viel zu diskutieren. Deshalb erlebten die Teilnehmer einen wahren Power-Vortrag  des Abgeordneten, der sich neben den großen Fragen der Ukraine-Krise oder der Diskussion um das Gewehr G36 auch den aktuellen Problemen in der Region widmete. Gädechens berichtete umfassend von seinen Bemühungen für eine akzeptable Lösung beim Bau der geplanten 380 KV-Leitung und der bestmöglichen Querungsvariante im Fehmarnsund. Zudem thematisierte der Abgeordnete die aktuelle Flüchtlingsproblematik und die geplanten Stellenstreichungen bei der Landespolizei in Schleswig-Holstein. Dabei kritisierte der Gädechens besonders die SPD-geführte Landesregierung. „Insbesondere die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein werden ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nicht gerecht“, urteilte Gädechens. Dabei verwies der Abgeordnete auf die vermeidbare Mehrbelastung der Kommunen durch den Winterabschiebestopp des SPD Innenministers, durch den rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber nicht in Ihre Heimatländer zurückgebracht wurden. „Von Seiten des Bundes werden neue Stellen zur schnelleren Bearbeitung von Asylverfahren geschaffen. Die dadurch erreichte Entlastung der Kommunen wird jedoch durch unsinnige Beschlüsse wie den Abschiebestopp ab absurdum geführt. Die einzige Leistung der rot-grün-blauen Landesregierung scheint darin zu bestehen, das eigene Unvermögen in der Flüchtlingspolitik durch finanzielle Hilfsforderungen an den Bund zu übertünchen“, konstatierte Gädechens unter der erkennbaren Zustimmung der Senioren.
Ähnlich scharf kritisierte Gädechens die aktuellen Beschlüsse, durch die eine schon jetzt dürftige Polizeipräsenz in Ostholstein durch weitere Streichungen von Planstellen und die Schließung der Wasserschutzpolizei in Heiligenhafen weiter verschlechtert wird. „Ja, es stimmt, auch die CDU geführte Landesregierung hat eine strategische Lücke bei der Wiederbesetzung von Planstellen hingenommen. Dies geschah allerdings zu einer Zeit in der die Schuldensituation des Landes einen viel dramatischere war", so Gädechens. Gerade in Ostholstein wären weitere Reduzierungen bei den Polizeikräften aber inakzeptabel. „Ostholstein ist der tourismusintensivste Kreis Deutschlands. Der Wassersporttourismus boomt und neben vielen anderen Aufgaben sind die Beamten der Wasserschutzpolizei in Heiligenhafen für diesen sensiblen Bereich zuständig, der sich von der Insel Fehmarn bis in die Lübecker Bucht erstreckt. Schon jetzt wird von den Beamtinnen und Beamten ein Dienst weit über das normale Maß geleistet. Dies belegen die 100 bis 150 Überstunden, die auf jeden Beamten der Dienststelle entfallen." Auch den Verlust des Videoüberwachungsfahrzeugs in Scharbeutz kritisierte Gädechens. Dabei verwies er auf die große Bedeutung einer starken Polizeipräsens an der Vogelfluglinie. "Die Autobahnpolizei in Scharbeutz ist zuständig für eine der wichtigsten Nord-Südverbindungen im Land. Wie man an dieser zentral wichtigen Stelle bei der Verkehrsüberwachung sparen kann, ist mir angesichts des steigenden Verkehrsaufkommens ein Rätsel. Hier wird kurzsichtige Politik betrieben, die uns Ostholsteinern in einigen Jahren zusätzlich belasten wird“, fasste Gädechens die Politik der Landesregierung zusammen.
 
In der anschließenden sehr lebendigen Diskussion beantwortete Gädechens zahlreiche Fragen. Der Vorsitzende der Senioren Union Günter Heuber bedankte sich bei Ingo Gädechens sehr herzlich im Namen aller Anwesenden für einen dynamischen und fachkundigen „Power-Vortrag“!