Ingo Gädechens, MdB: "Ungerechtigkeiten im HARTZ IV System waren ein heißes Thema im Wahlkampf!"
Ingo Gädechens fühlt sich in seiner Einschätzung betätigt und freut sich, dass seine Forderung auf Beseitigung von Ungerechtigkeiten im Hartz IV System nun umgesetzt werden.
“Damit ist eine wichtige Weichenstellung getroffen”: so Gädechens, der diesbezüglich bekannt gab, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag auf gerade diese Beseitigung von "fundamentalen Ungerechtigkeiten" im Hartz-IV-System verständigt haben.
In der angestrebten Koalition werden Union und FDP eine Verdreifachung des sogenannten Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern von 250 auf 750 Euro je Lebensjahr vornehmen und die selbst genutzte Immobilie umfassender schützen. Außerdem wird die neue Koalition die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitssuchende verbessern. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet", war eine ständige Forderung von Gädechens im zurückliegenden Bundestagswahlkampf. Vor allem die Menschen, "die fleißig und sparsam" seien und für ihr Alter vorsorgen, sollten durch das Hartz-IV-System nicht bestraft werden. Mit der deutlichen Erhöhung des Schonvermögens hätten
Arbeitssuchende nun "die Chance, ihr Erspartes auch bei Arbeitslosigkeit zu erhalten. Zugleich wird damit der Anreiz erhöht, Geld für die eigene Altersvorsorge zu sparen." Bisher haben Arbeitssuchende lediglich einen Freibetrag von 250 Euro je Lebensjahr. Selbst genutzte Immobilien von Arbeitssuchenden sollen nach dem Willen von Union und FDP zukünftig umfassend geschützt sein, da gerade auch das eigene Haus wesentlich zur Altersvorsorge beitragen kann. Diese Maßnahmen seien ein wesentlicher Baustein zur Vermeidung von Altersarmut und sollen Anreize schaffen, verstärkt in die eigene Altersvorsorge zu investieren, bekräftigte der CDU Bundestagsabgeordnete.
Weiterhin wurde nach seinen Informationen vereinbart, dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Geld als bisher hinzu verdienen dürfen. Auch hier müsse ebenfalls der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Damit will die neue Koalition bei ALG II-Bezug den Anreiz erhöhen, eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu suchen und anzunehmen.
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