2020 war ein Jahr, wie es sich sicherlich keiner hat vorstellen können. Zunächst ein guter Start mit guten Voraussetzungen: Die Wirtschaft brummte, der Bundeshaushalt war ausgeglichen, kurzum: Im Gesamtbild ging es unserem Land sehr gut. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühling hat sich unser Leben schlagartig verändert. Gerade im Rückblick wird umso deutlicher, welches Glück wir in den vergangenen Jahren hatten und wie positiv sich die Politik der CDU von Maß und Mitte auszahlt. Seit dem März befinden wir uns auf einer „Berg- und Talfahrt“ und stecken immer noch inmitten einer Krise, die unsere Bundeskanzlerin als die schwerste seit Ende des Zweiten Weltkrieges bezeichnet. Und diese dramatische Einschätzung teile ich.

Nach vielen Monaten der Corona-Pandemie haben die meisten gelernt, mit dem Virus umzugehen. Es ist Teil unseres Alltags geworden – bei manchen leider ein zu selbstverständlicher Teil. Wir alle hatten gehofft, das Weihnachtsfest und den Jahreswechsel etwas unbeschwerter feiern zu können. Das Corona-Virus interessiert sich aber nicht für unsere Feiertage und zeigt gerade in diesen Wochen noch einmal seine exponentielle Grausamkeit. Wir sind mitten in einer dramatischen, zweiten Welle der Pandemie. Ich bin sicher, dass bald wieder bessere Zeiten kommen werden, denn die Öffnung der Impfzentren ist ein Licht der Hoffnung am Ende des Tunnels. Unzweifelhaft stehen uns aber auch in den kommenden Monaten noch dunkle und schwere Tage bevor. Es ist unglaublich, wie viele Menschen in den vergangenen Monaten aufopferungsvoll ihren Dienst in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern geleistet haben. Mein Apell lautet: Lassen Sie uns weiter diszipliniert sein und die notwendigen Corona-Maßnahmen bestmöglich umsetzen. Ja, es stimmt, unser aller Leben wird dadurch eingeschränkt, aber nur so können wir uns und unsere Mitmenschen vor einer ernsten Erkrankung oder gar dem Tod schützen!

Die Corona-Pandemie hat natürlich nicht nur unseren Alltag auf den Kopf gestellt, sondern war in den vergangenen Monaten das absolute Top-Thema in der Politik. Unzählige Debatten haben wir in Berlin geführt, eine Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen mussten verabschiedet werden. Jede politische Entscheidung war eng mit dem Ziel verbunden, unser Land und unserer Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen – aber auch vor wirtschaftlichen Schäden bestmöglich zu schützen. Sicherlich ist nicht alles perfekt gelaufen! Nach wie vor müssen wir an vielen Stellen noch nachbessern. Bei einem Vergleich kann man aber feststellen, dass es uns bisher außerordentlich gut gelungen ist, die Pandemie zu bekämpfen. Trotzdem ist es nur ein schwacher Trost für all die Menschen, die in ihrem Umfeld schon Angehörige oder Freunde verloren haben oder die selbst noch immer mit Langzeitfolgen ihrer Corona-Infektion zu kämpfen haben.

In Pandemie-Zeiten zeigt sich, dass der Staat und die Politik zuweilen auch an Grenzen stoßen. Wir haben es hier mit einer dynamischen Naturkatastrophe zu tun. Der Staat kann viele Maßnahmen verordnen, um diese Katastrophe aufzuhalten und zu verlangsamen. Was die Regierenden leider nicht können, ist per Fingerschnipp die Pandemie beenden. Es war zu erwarten, dass diese Situation von Populisten ausgenutzt wird, um Verschwörungstheorien zu propagieren und den Staat in Gänze in Frage zu stellen. Keiner von uns sollte diesen Extremisten Gehör schenken, geschweige denn ihnen hinterherlaufen.

Haushaltsausschuss – Finanzen unter Corona-Bedingungen

Insbesondere in meiner Arbeit im Haushaltsausschuss hat mich die Corona-Pandemie pausenlos beschäftigt. Insgesamt drei Haushalte mussten wir in diesem Jahr beschließen: Neben den regulären Haushaltsberatungen für 2021 standen zwei Nachtragshaushalte auf der Tagesordnung, die insbesondere die Corona-Hilfsprogramme beinhalteten. Dabei lassen uns die Zahlen schwindelig werden: 484 Milliarden Euro darf die Bundesregierung im Jahr 2020 ausgeben, davon sind bis zu 217 Milliarden Euro neue Schulden! Diese unfassbaren Dimensionen gelten auch für das kommende Jahr 2021. Hier stehen über 413 Milliarden Euro zur Verfügung, wiederum mit einer Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro. Immer wieder hatte ich ein mulmiges Gefühl, als ich diesen Vorlagen im Ausschuss zugestimmt habe. Aus meiner Sicht sind diese Maßnahmen notwendig, um bestmöglich aus dieser Krise herauszukommen: Mehr denn je geht es darum, die Menschen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern und unsere Wirtschaftskraft zu erhalten.

Unzählige Maßnahmen wurden mit diesen vielen Milliarden Euro beschlossen. Ganz besondere Schwerpunkte liegen dabei auf direkten Wirtschaftshilfen, wie der Corona-Soforthilfe, den verschiedenen Überbrückungshilfen sowie der November- und Dezemberhilfe. Auch die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, die allein der Bund finanziert hat, ist hier zu nennen. Daneben geht sehr viel Geld in die Forschung und unser Gesundheitswesen, wie beispielsweise für die Anschaffung von Schutzausrüstung sowie für die Entwicklung, den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen.

Besonders habe ich dafür gekämpft, unsere Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Durch die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen wäre es hier an vielen Stellen zu ganz einschneidenden Maßnahmen gekommen. Als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich aber um die katastrophalen Folgen, wenn plötzlich die kommunale Infrastruktur, wie z.B. Sportstätten, Spielplätze oder Bibliotheken nicht mehr finanziert werden können. Wenn selbst die kleinste „freiwillige Leistung“ – wie ein Zuschuss an Vereine und Verbände – nicht mehr möglich ist, leidet das ehrenamtliche Engagement und somit die Lebensqualität gerade bei uns im ländlichen Raum. Daher habe ich die Entscheidung unterstützt, die Kommunen massiv zu entlasten. Insgesamt 6,1 Milliarden Euro haben die Kommunen als Kompensation wegfallender Gewerbesteuereinnahmen erhalten – ganz konkret fließen davon 183 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. Zusätzlich hat sich der Bund bereit erklärt, jährlich den Kommunen 3,4 Milliarden Euro „on top“ zur Verfügung zu stellen, indem kommunale Sozialhilfekosten noch stärker als bisher übernommen werden.

Gute Entscheidungen für Ostholstein

Neben der Beschäftigung mit der Corona-Pandemie läuft das ganz normale „politische Geschäft“ weiter. Und das habe ich zu keinem Zeitpunkt aus den Augen verloren. Natürlich müssen wir jetzt viel mehr als in den vergangenen Jahren darauf achten, für welche Zwecke der Bund Mittel ausgibt und wo Einsparungen möglich sind. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass gerade Gelder der öffentlichen Hand in der aktuellen Krisenzeit auch konjunkturbelebend wirken. Bei all den Dingen, für die ich mich eingesetzt habe, war mein Blick stets auf die Wirtschaftskraft unserer Region gerichtet. Dabei mussten immer wieder die Fragen beantwortet werden: Helfen die eingesetzten Mittel konkret und zielgenau, können damit Arbeitsplätze gesichert werden – sind die Verfahren schnell, gerecht und kann Missbrauch verhindert werden?

Besonders freue ich mich, dass auch in dieser schwierigen Zeit wieder einige kulturelle Projekte mit Bundesmitteln gefördert werden konnten. Bereits Anfang des Jahres stand erneut die Entscheidung für das Denkmalschutzsonderprogramm an. Insgesamt 1,25 Millionen Euro gehen hier nach Ostholstein. Besonders freue ich mich über 300.000 Euro für das Pastorat in Gnissau, welches zu einem Dorfgemeinschaftshaus hergerichtet werden soll, um damit dem Ort eine zentrale Begegnungsstätte zu geben. Mehrmals habe ich mich mit den Verantwortlichen vor Ort getroffen und war von dem Konzept ganz begeistert.

Für das Amtsgericht in Bad Schwartau gibt der Bund 800.000 Euro.

Einmal mehr gab es auch Mittel für das Schloss Eutin in Höhe von 150.000 Euro. Nach der erneuten Förderentscheidung für das Schloss Eutin habe ich mit der Geschäftsführerin Brigitta Herrmann intensiv nach Zukunftsperspektiven gesucht. Mir schwebte dabei eine große Lösung vor, damit nicht immer wieder relativ kleine Beträge für das Schloss Eutin bewilligt werden – sondern in einem mehrjährigen Ansatz das Schloss auf lange Sicht zukunftsfit gemacht wird, damit die Gebäudesubstanz für die kommenden Jahrzehnte erhalten bleiben kann.  Aufgrund meiner Initiative haben im November zunächst der Haushaltsausschuss und dann der Bundestag beschlossen, insgesamt 3 Millionen Euro dem Schloss Eutin zur Verfügung zu stellen. Das ist ein toller Erfolg und der Einsatz hat sich einmal mehr gelohnt!

Noch eine weitere Baustelle in Eutin war schon länger auf meinem Zettel: Die Festspieltribüne. Bereits im Vorjahr ist es mir gelungen, 1,6 Millionen Euro Bundesmittel für die dringend notwendige Tribünenerneuerung einzuwerben. Dieser Betrag hätte aber nicht ausgereicht. In vielen Gesprächen ist es mir dann gelungen, diesen Betrag auf insgesamt 5,5 Millionen Euro aufzustocken! Mit Hilfe von weiteren Geldgebern und der Stadt Eutin kann das Mammutprojekt hoffentlich bald beginnen.

Abgerundet werden diese Förderentscheidungen mit einer Zuwendung in Höhe von 800.000 Euro für das Kloster Cismar, das damit wieder als Veranstaltungsort hergerichtet werden kann.

400.000 Euro konnte ich zudem für die Leichtathletikanlage der Inselschule Fehmarn einwerben.

Zum Jahresabschluss hat mich auch eine weitere Entscheidung besonders gefreut, die dem Bereich Sicherheit zuzuordnen ist. Auf meinen Vorschlag hin hat der Haushaltsausschuss insgesamt 7 Millionen Euro für Schiffssimulatoren für die Bundespolizei SEE in Neustadt in Holstein zur Verfügung gestellt. Damit wird Neustadt ein hochmoderner Ausbildungsstandort, der es ermöglicht, die Bundespolizistinnen und -polizisten adäquat auszubilden, damit auch unsere Sicherheit auf Nord- und Ostsee gewährleistet werden kann.

Verteidigungspolitik – Sicherheitspolitik in unsicheren Zeiten

Als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss blicke ich auf ein Jahr 2020 zurück, welches man positiv ausgedrückt als „herausfordernd“ bezeichnen darf. Die internationale Sicherheitslage ist angespannter denn je. Die Pandemie zeigt ihre Auswirkungen auch in den Konfliktregionen der Welt. Insbesondere in schwachen Staaten wirken sie wie ein Katalysator für das bestehende Gewaltpotential. Umso wichtiger ist, dass die Maßnahmen unserer Friedenssicherung mit aller Kraft fortgeführt werden. Ein wichtiger Faktor ist hierbei vor allem eine moderne Ausrüstung sowie wirkungsvolle Einsatzmittel für unsere Bundeswehr. Der Aufwuchs im Verteidigungshaushalt 2021 gegenüber dem Vorjahr um rund 1,2 Mrd. Euro auf nunmehr 46,8 Mrd. Euro ist dabei ein wichtiger Schritt und ein notwendiges Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir müssen aber gleichzeitig erkennen, dass in Anbetracht des immensen Bedarfs dieser Aufwuchs allenfalls ein weiterer von vielen Schritten sein kann, wenn wir keine Fähigkeitslücken in Kauf nehmen wollen. Trotz aller Baustellen, die wir noch vor uns haben, freue ich mich als Marineberichterstatter auch über einige Erfolge, die uns in diesem Jahr gelungen sind. Zu nennen sind hierbei die Indienststellung neuer Fregatten und die Übergabe neuer Marinehubschrauber des Typs „Sea Lion“. Trotz aller Widrigkeiten freue ich mich ganz besonders auf das Ende der Reparaturarbeiten an unserem Segelschulschiff. Wenn jetzt alles planmäßig läuft, könnte die „Gorch Fock“ im Juni endlich wieder ihren Heimathafen Kiel ansteuern.

In der Verteidigungspolitik bleibt es spannend. Mit der aktuellen Entscheidung innerhalb der SPD (trotz Koalitionsvereinbarung) keine bewaffneten Drohnen zum Schutz unsere Soldaten anzuschaffen, wird einmal mehr deutlich, dass die CDU die Partei ist, die fest an der Seite unserer Bundeswehr steht.

Feste Fehmarnbeltquerung – Weichenstellung für übergesetzlichen Lärmschutz

2020 war ein wegweisendes Jahr für den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung. Bemerkenswert bleibt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Herbst alle Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des eigentlichen Tunnelbauwerks zurückgewiesen hat. Damit können jetzt bald die Bauarbeiten starten. Insbesondere auch die Frage nach Lärmschutzmaßnahmen entlang der Hinterlandanbindung wurde in diesem Jahr 2020 entschieden. Schon seit Jahren habe ich mich mit den Möglichkeiten eines übergesetzlichen Lärmschutzes für die Schienenhinterlandanbindung befasst. Das Dialogforum und insbesondere der Projektbeirat haben dabei eine phänomenale Vorarbeit geleistet! In mühevoller Kleinarbeit wurde die besondere Betroffenheit der Region dargestellt und darauf aufbauend konkrete Maßnahmenforderungen skizziert. All das bildete die Grundlage für die parlamentarische Diskussion auf Bundesebene.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 232 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag für übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen bewilligt. Damit kann unter anderem entlang der ganzen Strecke der sogenannte Lärm-Vollschutz finanziert werden. Das ist wirklich ein riesiger Erfolg für Ostholstein! Gerade mit Blick auf jetzt wegbrechende Steuereinnahmen und eine insgesamt schwierige Haushaltslage war das ein Megaerfolg kurz vor dem Zieleinlauf. Immer wieder stand die Frage auf dem Prüfstand, ob und unter welchen Bedingungen überhaupt übergesetzlicher Lärmschutz finanzierbar ist. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die mich in diesem Anliegen unterstützt haben und damit die Möglichkeit eröffnen, die Hinterlandanbindung so menschenfreundlich wie möglich zu gestalten. Dabei will ich aber auch nicht verschweigen, dass nicht alle Wünsche der Region erfüllt werden konnten. Von Anfang an habe ich daher gemahnt und darauf hingewiesen, dass alles genau geprüft werden muss und es keinen Automatismus gibt. Besonders bedauere ich, dass es keine konsensuale Lösung für die besonders betroffene Stadt Bad Schwartau gegeben hat. Hier hätte man durch ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft auf allen Seiten sicherlich ein besseres Ergebnis erreichen können. Insgesamt ist mein Fazit aber ähnlich wie das von Dr. Jessen, dem Sprecher des Dialogforums: Das Ergebnis ist eine tolle Krönung der Arbeit des Dialogforums!

Fehmarnsundquerung – Der Kleiderbügel bleibt erhalten!

Lange wurde geprüft, orakelt und gemutmaßt. Im Frühjahr ist die Entscheidung nun endgültig gefallen: Die Fehmarnsundbrücke bleibt als Wahrzeichen Schleswig-Holsteins für den Individualverkehr und Fußgänger sowie Radfahrer erhalten! Die eigentliche Straßentrasse wird als Absenktunnel unter den Sund gelegt. Unzählige Male bin ich in dieser Angelegenheit im Verkehrsministerium vorstellig geworden. Nachdem dort zunächst sogar eine Drei-Brücken-Lösung präferiert wurde, ist es gelungen, das Optimale für Ostholstein herauszuholen. Darüber freue ich mich sehr!

Auf ins Jahr 2021

Ein wirklich forderndes Jahr 2020 liegt hinter uns – aber nicht minder fordernd wird auch das kommende Jahr werden. Wir werden weiter mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu tun haben. Ich freue mich wirklich sehr, dass mich meine Partei erneut als Direktkandidat für den Wahlkreis Ostholstein und Nord-Stormarn nominiert hat. Gerne möchte ich – gerade in diesen Krisenzeiten – meine erfolgreiche Arbeit für unser Land und für meine Heimatregion fortsetzen. Schon jetzt blicke ich mit Spannung und voller Tatendrang auf die kommenden neun Monate bis zum 26. September 2021 – dem Tag der anstehenden Bundestagswahl.