Die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion mit Kreispräsident Harald Werner, Landrat Reinhard Sager, der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens sowie die CDU-Landtagsabgeordneten Peer Knöfler und Tim Brockmann kamen am vergangen Wochenende zu ihrer traditionellen Klausurtagung unter der Leitung des CDU- Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Timo Gaarz, zusammen.

Neben intensiven Beratungen zum Haushalt und Stellenplan 2022 waren weitere Schwerpunkte zwei Gastreferate zum Themenbereich „Aktuelle Informationen aus dem Zweckverband Ostholstein“ mit dem Verbandsvorsteher Frank Spreckels u.a. zum Bereich „Der ZVO wird klimaneutral bis 2032!“. Zudem gab es weitere Informationen zur Geschäftsentwicklung der Sparkasse Holstein sowie zu den abgebrochenen Fusionsverhandlungen durch die Sparkasse Südholstein mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Holstein, Thomas Piehl.

Haushalt 2022 mit Stellenplan

Das voraussichtliche positive Jahresergebnis für das Jahr 2022 von 2,8 Mio. € stimmt die CDU gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der Coronapandemie äußerst zufrieden.

Wir finden in diesem Haushalt 2022 unsere politischen Schwerpunkte wieder, da es erneut gelingt Schulden abzubauen, Investitionen in Höhe von 22 Mio. € u.a. für Kreisradwege und Kreisstraßen, in die Bauunterhaltung der beruflichen Schulen sowie für den Digitalpakt auszulösen.

Ehrenamtliche, soziale sowie gesellschaftliche Strukturen werden gestärkt, wie u.a. durch den Erweiterungsbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale, die Kultur-u. Sportförderung, zusätzliche Haushaltsmittel für das Frauenhaus oder den Klimaschutz.

Zusätzlich profitieren Städte und Gemeinden im Kreis von der abgesenkten Kreisumlage in Höhe von 3,8 Mio. € pro Jahr und der Erhöhung des Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden im Kreis auf 1,5 Mio. €. Der Strukturfonds wurde 2018 auf Initiative der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Kreistag geschaffen. Der Kreis Ostholstein ist der einzige Kreis im Land Schleswig-Holstein, der einen solchen Fonds aufgelegt hat. Daher sind wir sehr zufrieden, dass sich dieser so positiv aus dem kommunalen Bereich bzw. durch den Gemeindetag bewertet wird.

"Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement stärken, Investitionen auslösen und Schulden abbauen, Gemeinden und Städte im Kreis finanziell entlasten – das ist der klare politische Kompass der CDU und damit verbunden die positiven Botschaften des Haushaltes 2022 – dem wir uneingeschränkt zustimmen werden!“, so die klare Ansage des CDU-Fraktionschef Timo Gaarz.

Stellenplan 2022

Der im Stellenplan angemeldete Mehrbedarf von 30 Stellen u.a. aufgrund von ausschließlich bundesrechtlichen Änderungen sowie die zunehmende Arbeitsverdichtung in allen Bereichen der Kreisverwaltung durch erhöhte Fallzahlen sowie zusätzliche Aufgaben wird von der CDU Fraktion mitgetragen.

„Wir bewerten die Entwicklung allerdings sehr kritisch das Bundes- und Landesgesetze immer mehr in die Stellenpläne der kommunalen Haushalte hinein regieren, ohne dass für diese Stellen immer ein voller Kostenausgleich erfolgt. Daher werden wir diese Entwicklung zum Anlass nehmen, um die zusätzlichen Stellen gemeinsam mit dem Landkreistag hinsichtlich eines fairen Kostenausgleichs zu analysieren!“

Schuldenentwicklung und Ergebnisrücklage

Die erdrückendhohe Ist-Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 73 Mio. € Schulden auf 36 Mio. € Schulden zum 31.12.2020 nachhaltig gesenkt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Bildung einer Ergebnisrücklage kann erfreulicherweise bereits für das Jahr 2020 auf 17,5 Mio. € anwachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund der schwer vorhersehbaren Entwicklung im Bereich der sozialen Sicherung sowie um sich finanziell gegen konjunkturelle Einbrüche zu wappnen, kommt dieser Rücklage eine wichtige Bedeutung zu, so Gaarz.

ÖPNV – Busausfälle

Die aktuellen Busausfälle der Autokraft sind eine unerträgliche Situation für viele Schüler und junge Familien. Der Imageschaden aufgrund des bestehenden Vertragsbruches ist für die Autokraft kaum noch wieder gut zu machen. Wir erwarten bereits am kommenden Montag, d. 15.11.2021 im zuständigen Ausschuss die Vorstellung konkreter Maßnahmen durch die Autokraft, wie dieser unhaltbare Zustand abgestellt werden kann. Die Autokraft muss liefern – alles andere wäre eine unternehmerische Bankrotterklärung, findet die CDU-Fraktion sehr deutliche Worte. 

Ausblick

Für das kommende Jahr hat sich die CDU-Kreistagsfraktion neben der breitgefächerten Kreispolitik die Bereiche  „Digitalisierung – Klimaschutz – Ehrenamt“ als wichtige Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Wir steigen jetzt in die Arbeitsplanung ein und wollen in einen breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Ostholsteins eintreten und hoffen sehr, dass Corona diese Nähe bei unserer politischen Arbeit im Ehrenamt zulässt, so der CDU-Fraktionschef Timo Gaarz abschließend.