Konjunkturpaket II: Zügige Umsetzung gut für die Kommunen in Schles..

13.02.2009
Pressemitteilung

Konjunkturpaket II: Zügige Umsetzung gut für die Kommunen in Schleswig-Holstein

"Die Kommunalpolitiker in der CDU begrüßen die zügige Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes (ZuInvG) durch die schleswig-holsteinische Landesregierung. Damit wird Klarheit für die Kommunen in der Abwicklung des Konjunkturprogramms geschaffen. Jetzt kann es losgehen", freute sich der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) und CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing. Das ZuInvG soll im Bundestag in dieser Woche verabschiedet werden. 70 Prozent der Bundesmittel sollen zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden.
322,5 Mio. Euro Bundesmittel und 107,5 Mio. Euro Kofinanzierung durch Land und Kommunen also insgesamt rund 430 Mio. Euro Gesamtvolumen hat das Konjunkturpaket II für Schleswig-Holstein. 65 % davon gehen in den Bereich Bildung und 35 % in Infrastrukturmaßnahmen. Mit den 195 Mio. Euro für die Bildung sollen Schulinfrastruktur, insbesondere energetische Sanierungen, Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und Volkshochschulen gefördert werden.

Im Bereich der Infrastruktur ist die KPV stolz darauf, dass ihre Forderung nach Förderung einer Breitbandversorgung des ländlichen Raumes Eingang in das Programm gefunden hat. Ziel muss es sein, bis Ende 2010 alle bisher nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Internetanbindungen ab zu decken. Positiv wird bewertet, dass auch Städtebaumaßnahmen, ländliche Infrastruktur, Lärmschutz für kommunale Straßen und Krankenhäuser gefördert werden.

"Ein Erfolg ist auch, dass finanzschwache Kommunen eine Förderquote von 87,5 % erhalten. Das entlastet die Kommunen wesentlich. Das Konjunkturpaket stärkt die Rolle der Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber. Wirtschaftlich nutzt das Programm insbesondere dem örtlichen Mittelstand, der traditionell Nutznießer kommunaler Investitionen ist. Mit sanierten Schulen, besseren Kinderbetreuungseinrichtungen, Krankenhäusern und sozialer Infrastruktur profitieren alle Menschen in den Städten und Gemeinden von diesem Programm", zeigte sich Ingbert Liebing sichtlich zufrieden mit der schnellen Entscheidung der Landesregierung.