Unionsabgeordnete der Küstenwahlkreise diskutierten mit dem Inspekteur der Marine über die Zukunft der Bundeswehr: Keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage!

Berlin. Im Rahmen eines Treffens des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Bundestagfraktion trafen sich Unionspolitiker mit dem neuen Inspekteur der Deutschen Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf, um die Zukunft dieser Teilstreitkraft sowie die kommende Transformation der Bundeswehr zu diskutieren.
Neben Fragen zur Marine im Einsatz und anstehenden Beschaffungsprojekten wurde insbesondere über die Zukunft der Marine vor dem Hintergrund eingeschränkter Finanzmittel diskutiert. "Die Marine hat nicht nur für die norddeutschen Bundesländer, sondern für ganz Deutschland eine herausragende Bedeutung: Das 21. Jahrhundert ist ein maritimes Jahrhundert. Die Globalisierung und der Exportweltmeister Deutschland sind von sicheren Seewegen abhängig; die maritime Wirtschaft beschäftigt in Deutschland 400.000 Menschen. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die aktuellen Einsparvorschläge und die damit verbundene Diskussion über eine Reduzierung des Umfangs der Marine als äußerst schmerzlich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, der Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecher für die Teilstreitkraft Marine ist.
Angesichts der Tatsache, dass derzeit alle Strukturen der Bundeswehr auf dem Prüfstand stehen, machte Vizeadmiral Schimpf deutlich, dass auch die Marine intensiv daran arbeite, einen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen zu leisten. Schimpf machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass die Marine bereits heute mit kleinen Zahlen höchst effizient arbeitet. Beispielsweise habe man, so Schimpf, die Flottillen und die Stützpunktlandschaft effizient umgebaut.
Am Beispiel der erfolgreichen EU-Mission ATALANTA, an der Deutschland am Horn von Afrika zur Bekämpfung der Piraterie teilnimmt, erläuterte der Inspekteur der Marine die Notwendigkeit zum Schutz von Handelswegen. Zu dieser Risikovorsorge trage auch die Deutsche Marine bei und genieße dabei international hohes Ansehen, so der Vizeadmiral.
In der laufenden Diskussion zum Thema Wehrpflicht wies Schimpf auf deren Bedeutung für die Marine hin, da mit ihr Menschen angesprochen und für die Marine begeistert werden können.
"Die Ausführungen von Admiral Schimpf machen deutlich, dass uns in den nächsten Wochen und Monaten intensive Diskussionen bevorstehen", fasste Gädechens zusammen. Sein Bundestagskollege Ingbert Liebing - als Vorsitzender des Küstenkreises ergänzte: "Der Küstenkreis als Freund der Marine ist in Sorge, dass die Sparauflagen die Einsatz- und Bündnisfähigkeit der Deutschen Marine gefährden könnten. Es ist unbedingt notwendig, dass neben haushälterischen Überlegungen auch sicherheitspolitische Kriterien bei der konkreten Ausgestaltung der Einsparpläne berücksichtigt werden."
Abschließend waren sich alle einig, dass jetzt der Zeitpunkt ist, für die Marine zu kämpfen. Dabei müsse klar herausgestellt werden, dass die Deutsche Marine zum einen bereits durch die Verschlankung von Strukturen in Vorleistung gegangen ist und aktuell von der Substanz zehrt, zum anderen angesichts der Herausforderungen dieses maritimen Jahrhunderts einsatzfähig bleiben muss.
Bild (von links nach rechts): Ingbert Liebing, MdB (Vorsitzender des Arbeitskreises Küste der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag), Vizeadmiral Axel Schimpf (Inspekteur der Marine) und Ingo Gädechens, MdB (Mitglied des Küstenkreises und Sprecher für die Marine im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag).