"Die Union will den Menschen die Möglichkeit erhalten, ihre Heimat selbst zu gestalten. Eigenständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise - das ist das politische Leitbild der Kommunalpartei CDU! Der intensive Austausch mit den Kommunen ist hier von besonderer Bedeutung, denn diese stehen vor gewaltigen Herausforderungen, wie dem demografischen Wandel oder der Energiewende," so Gädechens zum Hintergrund des Fraktionskongresses. "Zusätzlich wird es für ländliche Kommunen immer schwieriger, zum Beispiel bei der medizinischen Versorgung die gleiche Qualität zu gewährleisten wie in städtischen Ballungsgebieten. Hier hat die Koalition mit dem Versorgungsstrukturgesetz bereits erheblich gegengesteuert, um eine gute flächendeckende ambulante Versorgung für die Zukunft auch im ländlichen Raum zu sichern," so Gädechens.
Großen Raum nahm auf dem kommunalen Kongress das Thema Finanzen ein. Grundtenor bei den anwesenden Fachpolitikern war, dass viele Kommunen finanziell schon deutlich besser da stehen als noch vor 10 Jahren. Für das laufende Jahr ist mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit rund zwei Milliarden Euro zu rechnen. "Das sind gute Zahlen, dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass einzelne Kommunen immer noch mit gewaltigen Defiziten aus den vergangenen Jahren zu kämpfen haben," so Gädechens. Insbesondere die seinerzeit von der SPD initiierte Übertragung der Altersgrundsicherung auf die Kommunen im Jahr 2003 wurde auf dem Kongress als wesentliche Ursache für die Finanzmisere der letzten Jahre benannt. "Die Altersgrundsicherung wurde seinerzeit unter Kanzler Gerhard Schröder eingeführt, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Dabei ist Grundsicherung im Alter keine kommunale Aufgabe. Diese falsche Lastenverteilung wurde mittlerweile zum Glück korrigiert," so der CDU-Bundestagsabgeordnete. Mit einer Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden die Kommunen bundesweit bis 2015 schrittweise um 12,2 Mrd. Euro entlastet. Die Altersgrundsicherung wird anschließend vollständig vom Bund übernommen. "Dies wird die Lage vieler Kommunen nachhaltig verbessern!" zeigt sich der Bundestagsabgeordnete überzeugt.
Viele weitere Maßnahmen wurden auf dem Kongress ausgiebig erörtert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder lobte insbesondere den Erfolg des kommunalen Investitionsprogramms, durch das seit 2009 7,8 Milliarden Euro in bundesweit über 48.000 Projekte geflossen sind. "Auch diese Maßnahme hat den Kommunen in der Finanzkrise massiv geholfen. Viele Projekte, wie z.B. Schulbauten konnten in dieser Zeit realisiert werden," so Gädechens. "Mit dem Ausbau von Kinderbetreuung oder der frühkindlichen Sprachförderung wie auch durch das Bildungspaket wurden weitere Maßnahmen ergriffen, um die Kommunen nachhaltig zu entlasten," so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Auf dem Kongress wurden aber auch Problembereiche benannt, so zum Beispiel beim geplanten Gebäudesanierungsprogramm. "Dies hängt nach wie vor im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages fest," ärgerte sich Gädechens. "Ein sinnvolles Projekt wird von der Opposition über den Bundesrat blockiert, weil die Länder Steuerausfälle befürchten. Dabei würden die Ausfälle spielend leicht durch die zu erwarteten Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer, zum Beispiel durch Leistungen des Handwerks, kompensiert werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass hier möglichst bald eine Einigung erzielt wird!" betonten unisono Ulrich Rüder, Michael Koch und Ingo Gädechens abschließend.