Milchbauern dringend auf Hilfen angewiesen!

03.06.2016

Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen. Damit erhalten die Wirtschaftsakteure ein Instrument, um die Milchmenge zu reduzieren. Für den Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens ist klar, dass Politik die Situation nicht durch staatliche Preis- oder Mengenfestlegungen lösen kann.

 

„Mit dem Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, damit für einen begrenzten Zeitraum Mengenabsprachen zur Reduzierung der Rohmilchproduktion innerhalb der Branche getroffen werden können. Damit wird eine Möglichkeit des europäischen Rechts genutzt, die allerdings zeitlich auf sechs Monate begrenzt ist – mit der Option auf eine sechsmonatige Verlängerung. Angesichts der existentiellen Marktkrise kommen wir damit auch dem Wunsch der Bundesländer nach einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes nach“, sagt der ostholsteinische CDU-Abgeordnete.

 

Mit dem Gesetz wird dem Bundeslandwirtschaftsministerium erlaubt, Regelungen zu erlassen, um Vereinbarungen von anerkannten Agrarorganisationen für allgemein verbindlich zu erklären und die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern neu zu gestalten. „Unser erklärtes Ziel ist es, dadurch die Vertragsbeziehungen zu überarbeiten und die Marktstellung der Erzeuger zu stärken“, so Gädechens.

 

„Für mich steht außer Frage, dass es nicht Aufgabe der Politik sein kann, Preise oder Mengen festzulegen. Hier sind die Wirtschaftsakteure selber gefordert, um kurzfristige Lösungen zu finden. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes schaffen wir dafür allerdings den rechtlichen Rahmen. Nun ist es an der Branche selbst, ein deutliches Signal für eine bessere Steuerung des Milchangebots und der Flexibilisierung der Marktstrukturen zu setzen“, erklärt der CDU-Abgeordnete.