Die CDU ist und bleibt die Partei der Bundeswehr. Das zeigt sich unter anderem darin, dass bei der grundlegenden Neuordnung der Streitkräfte die Wehrpflicht nicht abgeschafft wird, sondern im Grundgesetz erhalten bleibt. Der Grund ist so einfach wie einleuchtend: Niemand kann wissen, wie die Welt in zwanzig Jahren aussieht und welche Risiken drohen. Wir hoffen und setzen auf Frieden, bleiben aber verteidigungsbereit.
Zur Zukunft der Bundeswehr müssen wir eine ehrliche Debatte führen: Was ist notwendig für die Sicherheit unseres Landes und wie müssen unsere Streitkräfte hierfür ausgestattet sein? Zwanzig Jahre nach der Deutschen Einheit ist auch das europäische Einigungsprojekt so erfolgreich, dass es keine echte Bedrohung mehr aus dem Osten gibt. Aus dem „heißesten Punkt im Kalten Krieg“, dem Checkpoint Charlie in Berlin, wurde eine Begegnungs- und Erinnerungsstätte.

Lange wurde die Debatte vermieden oder besser gar nicht geführt. Nun hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sie angepackt: Die Bundeswehr braucht eine Reform, um besser den globalen Herausforderungen begegnen zu können. Nicht nur in Afghanistan, sondern weltweit wird unsere Sicherheit heute von kleinen Gruppen, Terroristen und deren Helfer bedroht. Auf die veränderte Gefahrenlage muss Deutschland gemeinsam mit den Bündnispartnern eine Antwort geben können. Die Bundeswehr muss daher moderner ausgerüstet sein, um in Auslandseinsätzen mit unseren Verbündeten auf einer Augenhöhe operieren zu können. Das wird keineswegs zwingend preiswerter, wie manche meinen. Eine Bundeswehr als Einsatzarmee in verkleinerter Struktur braucht hohe Mobilität und hohe Professionalität. Eine hohe Attraktivität für den Beruf Soldat ist Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr die Menschen findet, die diesen neuen Auftrag erfüllen können. Dazu sind Konzepte für länger dienende Freiwillige, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine weiter entwickelte Reservistenkonzeption erforderlich. Diese Konzepte sind mit entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten.

Die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist ein hoher Wert. Der Staatsbürger in Uniform war und bleibt das Leitbild der Bundeswehr auch im internationalen Einsatz. Die fehlende Wehrgerechtigkeit von zuletzt nur noch 13 Prozent eingezogenen Wehrpflichtigen ist ein Problem zwischen denen, die „zum Bund“ mussten und der großen Mehrheit der Nichtwehrdienstleisten. Das war auf Dauer nicht in Ordnung und braucht endlich eine Korrektur. Letztlich muss eine Entscheidung über die Wehrpflicht deshalb fallen, weil die Sicherheit der Soldaten vorgeht. Wenn Wehrpflichtige nicht für die Bedrohungslagen unseres Landes eingesetzt werden können, stellt sich die Frage, wie dieser Eingriff in die persönliche Freiheit der jungen Männer zu rechtfertigen ist.

Die anstehende Reform geht weit über das Thema Wehrpflicht hinaus, sie wird unsere Bundeswehr für lange Zeit prägen. Deshalb brauchen wir jetzt eine gut überlegte Reform, die endlich auch einmal Bestand hat und nicht in den Schubladen des Ministeriums vergilbt. Die neue Bundeswehr wird kleiner, mobiler und wesentlich flexibler. Auf den Weg dorthin darf es keine Denkverbote geben. Meine eigenen intensiven Gespräche in der Truppe, mit Reservisten und vielen Bürgern zeigen: Bevölkerung wie Bundeswehr haben längst erkannt, dass wir die Bundeswehr auf die neue Lage ausrichten müssen.

Ich bin davon überzeugt, dass ein weiter entwickeltes „Freiwilliges Soziales Jahr“ den bisherigen Zivildienst ersetzen kann. Ein solch freiwilliger Dienst setzt eine hohe Attraktivität für Bewerber voraus und muss ebenfalls entsprechend finanziell ausgestattet werden. Dann kann es uns gelingen, junge und ältere Menschen für diesen Dienst an der Gesellschaft zu begeistern. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sollte für uns Deutsche die berühmte und viel zitierte Kennedy-Einladung gelten: „Frag nicht was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst!“