Für die Sitzung des Haushaltsausschusses am 29. März 2023 legt die Bundesregierung einen Vertrag zur Wiederbeschaffung der an die Ukraine abgegebenen Panzerhaubitzen 2000 (PzH 2000) vor. Wie auch der medialen Berichterstattung entnommen werden kann, sollen zehn Haubitzen bestellt werden, obwohl bisher bereits 14 Systeme abgegeben wurden. Hintergrund ist laut einem Bericht des „Business Insiders“, dass seitens des Bundesministeriums der Finanzen der Wiederbeschaffung von Haubitzen nur in der Anzahl abgegebener Systeme aus dem sogenannten Ertüchtigungstitel des Einzelplans 60 – also nicht aus dem eigentlichen Verteidigungshaushalt – zugestimmt wird. Aufgrund einer vom Verteidigungsministerium zu verantwortenden nachteilhaften Vertragsgestaltung kann die Bundesregierung jedoch nur zehn oder 16 Systeme ordern. Offenbar sieht sich die Bundesregierung außerstande, die Differenz von zwei Systemen haushalterisch abzubilden und eine entsprechende auskömmliche Bestellung auszulösen.

Zugleich hat das Bundesministerium der Verteidigung jüngst eine Frage zur Nachbeschaffung dergestalt beantwortet, dass für alle abgegebenen Waffensysteme ein Nachbeschaffung „beabsichtigt“ wird.

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Verteidigungshaushalt im Haushaltsausschuss:

„Die Zeitenwende zeigt sich mal wieder nur als Zeitenwendchen. Stolze zehn Monate nach der ersten Ankündigung, der Ukraine Panzerhaubitzen zu übergeben, tritt die Bundesregierung endlich mit einem entsprechenden Beschaffungsvertrag an das Parlament heran. Schon da fragt man sich: Warum dauert das so lange? Fragt man das Ministerium, erhält man immer wieder andere Antworten: Mal hieß es, die Panzerhaubitzen würden nicht mehr produziert. Dann hieß es, ein technisches Upgrade auf den heutigen Stand sei nicht möglich. Und jetzt – Gott sei Dank – hat das Ministerium festgestellt, dass es endlich vorwärts gehen kann.

Und doch bleibt eine große Enttäuschung für die Truppe: 14 Haubitzen wurden abgegeben, aber nur zehn sollen bestellt werden! Versprochen war der Truppe, alle abgegebenen Systeme eins zu eins wieder zu bestellen. Und bei der ersten Probe aufs Exempel dann direkt eine Enttäuschung – obwohl gerade der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wichtig Artilleriewaffen sind. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Versprechungen einhalten, sonst verliert auch der neue Minister das Vertrauen der Truppe.

Schriftlich hat das Ministerium bestätigt, dass es die Nachbeschaffung aller abgegebenen Waffensysteme ‚beabsichtigt‘. Mit Verlaub: ‚Beabsichtigen‘ reicht nicht – die Bundeswehr braucht mehr! Und da ist es mir herzlich egal, ob das Kernproblem eine Auseinandersetzung zwischen Finanz- und Verteidigungsministerium ist, aus welchem Topf die Panzerhaubitzen bezahlt werden sollen. Ich erwarte, dass solche regierungsinternen Streitigkeiten vor dem Gang ins Parlament geklärt werden und nicht auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten. Daher hoffe ich, dass die Ampel-Koalitionäre diesem Treiben Einhalt gebieten, die Versprechen einlösen und jetzt schnellstmöglich mindestens so viele Panzerhaubitzen bestellen, wie abgegeben wurden.

Besonders absurd wird es auch, wenn jüngst seitens des Verteidigungsministeriums medial dem Haushaltsausschuss der ‚Schwarze Peter‘ für Verzögerungen im Beschaffungswesen zugeschoben werden soll. So konnten meine Kolleginnen und Kollegen und ich jetzt lesen, dass ein zentraler Grund für das schleppende Beschaffungsverfahren die Vorlagen an den Haushaltsausschuss zur Genehmigung von Rüstungsprojekten sei. Bei der Panzerhaubitze konterkariert sich das Ministerium aber selbst: Weil alle Haubitzen eben nicht in ‚einem Rutsch‘ bestellt werden sollen, muss es mindestens eine weitere Vorlage an den Ausschuss geben – im schlechtesten Fall sogar drei weitere! Das Ministerium selbst verursacht mit seinem Vorgehen also einen künstlichen Vorlagenaufwuchs an das Parlament – um sich dann hinzustellen und genau diese Vorlagen als entscheidenden Hemmschuh hinzustellen.“