SPD feiert sich für zu späte Finanzhilfe für Beseitigung von Schäden

26.04.2017

CDU-Abgeordneter Gädechens kritisiert die Landesregierung und fordert energisches Handeln

Fast fünf Monate nach einer der schlimmsten Hochwasserstände der vergangenen Jahre an der Ostsee hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) nun endlich eine finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der Schäden in die Wege geleitet. Bis zum 30. Juni 2017 haben die betroffenen Kommunen Zeit, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Die Förderquote des Landes soll dabei in der Regel 50 Prozent der Schadenssumme betragen. Insgesamt zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Tourismuspolitiker Ingo Gädechens kritisiert die Maßnahmen als vollkommen unzureichend und viel zu spät.

„Bei dieser Landesregierung weiß ich nicht mehr, ob ich noch lachen oder nur noch weinen soll“, so Gädechens. „Mit der aktuellen Ankündigung hat die SPD-geführte Landesregierung erneut bewiesen, dass sie langsam, unfähig und vollkommen überfordert ist. Ein absolut unzureichendes Förderprogramm mit zwei Millionen als Erfolg zu feiern, ist einfach nur dreist“, erklärt der CDU-Politiker. Dabei kritisiert Gädechens insbesondere die lange Zeitspanne, bis die Landesregierung endlich tätig geworden ist. „Der erste Gästeansturm über Ostern ist vorbei, die Hauptsaison steht praktisch vor der Tür – und erst jetzt agiert Minister Meyer, obwohl Hilfe schon viel früher nötig gewesen wäre“, so der Abgeordnete. Dabei verweist er auch auf das Positivbeispiel Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden bereits im Januar die richtigen Schritte eingeleitet, um pünktlich zur Saison alle Schäden behoben zu haben.

Noch mehr ärgert Gädechens allerdings die Höhe der Fördersumme und verweist wiederum auf das Nachbarland. „In Mecklenburg-Vorpommern wurden unbürokratisch und schnell 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir in Schleswig-Holstein reden jetzt über die lächerliche Summe von 2 Millionen Euro – dabei gibt es allein in Heiligenhafen eine Schadenssumme von weit über 3 Millionen Euro. Die SPD-geführte Landesregierung betreibt hier reine Showpolitik!“, so Gädechens. Der CDU-Politiker fordert daher ein energisches Handeln, um den Kommunen schnellstmöglich zu helfen. Dazu gehöre auch, die Summe der Hilfsleistungen drastisch zu erhöhen, um die touristische Infrastruktur schnellstmöglich wieder zu ertüchtigen.