Unsinniges Dosenpfand im Grenzhandel - Wirtschaftliche Einbussen Drohen

CDU-Bundestagsabgeordneter Gädechens kritisiert die Landesregierung und SPD-Bundesumweltministerin Hendricks

Auch im Grenzhandel soll die Kundschaft zukünftig Dosenpfand bezahlen. Wo Kunden aus Dänemark heute noch sinnvoller Weise von der Pfandpflicht befreit waren, soll dies nun geändert werden. So sieht es eine Vereinbarung zwischen dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Schleswig-Holstein vor. In dieser Woche haben der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) das Dokument unterzeichnet. Bis 2018 soll das Abkommen umgesetzt werden.
„Es verwundert mich schon sehr“, so der örtliche und direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens, „dass dieses Thema nach mehrjähriger Diskussion nun schnell und unter größter Verschwiegenheit und Intransparenz gegen die Interessen des Grenzhandels durchgepeitscht wurde.“ Gädechens kritisiert insbesondere, dass die betroffenen Grenzhändler nicht in den Abwägungsprozess einbezogen und weder der Landtag noch der Bundestag gehört wurden. Erst auf explizite Anfrage von Abgeordneten wurde überhaupt bekannt, dass die Unterzeichnung einer deutsch-dänischen Vereinbarung unmittelbar bevorsteht. „Dieses intransparente Verfahren halte ich in einer Demokratie für unangemessen“, so Gädechens. „Gleichzeitig offenbart es, wie wenig die betroffenen Minister Habeck und Hendricks Vertrauen haben, dass dieser faule Kompromiss einer breiteren öffentlichen Debatte standhalten würde. Dieser Vorgang ist ein Lehrstück für einen schlechten Politikstil!“

Nach der unterzeichneten Vereinbarung sollen dänische Kunden im deutschen Grenzhandel zukünftig dänisches Pfand entrichten. Das Abkommen lässt aber großen Spielraum in der genauen Umsetzung, insbesondere auch in der Frage, wie die Getränkeverpackungen in Dänemark zurückgegeben werden können. Daneben wird kritisiert, dass die dänischen Kunden nicht die gesamte Pfandsumme erstattet bekommen. Denn nach den aktuellen Planungen soll die in Deutschland auf das Pfand erhobene Mehrwertsteuer einbehalten werden. Neben dem Problem, wie die Rückgabe der Getränkeverpackungen in Dänemark tatsächlich funktionieren kann, wird durch die verwehrte Rückgabe der Mehrwertsteuer jede Flasche um 2,54 Cent teurer und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzhändler verschlechtert. „Nach der Unterzeichnung gibt es mehr offene Fragen als Antworten“, so Gädechens. „Insbesondere auf Betreiben des schleswig-holsteinischen Ministers Habeck wurde ein Abkommen unterzeichnet, das den Grenzhändlern diskriminierende Nachteile bringt und wirtschaftlich schadet. Im schlimmsten Fall können die Einbußen zum Abbau von Arbeitsplätzen führen“, so Gädechens, der einen sorgenvollen Blick in die Kommunen Heiligenhafen und Fehmarn richtet, die in den vergangenen Jahren erheblich vom Grenzhandel profitiert haben. „Jedenfalls ist es ein weiteres Beispiel einer verantwortungslosen Landespolitik und darüber hinaus ein wiederum neues ‚rot-grünes Bürokratiemonster‘!“