Seit Monaten kündigen der Bundeskanzler und die Bundesverteidigungsministerin an, 2% des deutschen BIP für Verteidigung ausgegeben zu wollen. In scharfem Gegensatz dazu steht das tatsächliche politische Handeln: Auch nach den finalen regierungsseitigen Änderungsvorschlägen im Rahmen der Bereinigungsvorlage für den Haushalt 2023 sollen die Verteidigungsausgaben bei rund 64 Milliarden Euro bleiben. Das wäre eine NATO-Quote von ungefähr 1,6%.

Im Rahmen der bisherigen Beratungen im Haushaltsausschuss hat die CDU/CSU-Fraktion auf den eklatanten Widerspruch im Reden und Handeln der Bundesregierung bei den Verteidigungsausgaben hingewiesen. Zugleich wurde beantragt, dass die Regierung im Rahmen der Bereinigungsvorlage endlich genügend Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stellen soll. Dies wurde von der Ampel abgelehnt. Daher legt die Union nun einen eigenen Vorschlag für 2023 vor, der Verteidigungsausgaben in Höhe von 80 Milliarden Euro vorsieht. Damit wäre die 2%-NATO-Quote erfüllt.

Dazu erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss:

„Reden und Handeln der Politik müssen zusammenpassen – vor allem in einer dramatischen sicherheitspolitischen Lage wie der aktuellen. Daher legt die CDU/CSU-Fraktion einen ausgewogenen Vorschlag vor, wie wir schon 2023 das 2%-NATO-Ziel erreichen können. Wir schlagen vor, den Einzelplan 14 um 3,9 Milliarden Euro und die Ausgaben des Sondervermögens Bundeswehr um über 12 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Verteidigungsministerin hat lange genug herumgebummelt – jetzt brauchen wir bei der Bundeswehr endlich ‚PS auf der Straße‘ und dafür das nötige Geld! Wenn die Ampel dies im Haushaltsausschuss ablehnen sollte, sind die politischen Taschenspielertricks endgültig entlarvt: Die Ampel will nämlich gar nicht ausreichend Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stellen – sie kündigt es nur fortwährend an und sieht es als Majestätsbeleidigung, wenn die Opposition auf den massiven Widerspruch zwischen politischer Ankündigung und politischem Handeln hinweist!

Als ehemaliger Berufssoldat liegt mir die Truppe nicht nur am Herzen, sondern ich erhalte auch viele Rückmeldungen der Soldatinnen und Soldaten zum Handeln der Politik. Und das ist leider zunehmend dramatisch! Gab es noch vor Monaten eine echte Aufbruchsstimmung, herrscht jetzt vielerorts wieder Resignation und Enttäuschung. Die Soldatinnen und Soldaten kriegen mit, dass gerade die Verteidigungsministerin nicht mit dem Herzen dabei ist. Sie hat offenbar gar kein Problem damit, ihre Versprechungen fortwährend zu brechen. Alle wissen, dass der Verteidigungshaushalt trotz Sondervermögen dramatisch unterfinanziert ist. Das interessiert aber die Bundesregierung nicht, sonst hätte sie ja andere Vorschläge vorgelegt. Damit erodiert das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die politische Führung. Als Union machen wir jetzt einen Vorschlag, mit dem die Truppe endlich bekommt, was sie dringend braucht.“