Am morgigen Mittwoch, den 14. Dezember wird der Haushaltsausschuss die Beschaffungsvorlage für die F-35A beraten. Damit wird in der Nachfolge der Tornados die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland auch zukünftig sichergestellt.
In den vergangenen Tagen kam es – nach Übersendung der einschlägigen 25 Mio. Euro-Vorlage an den Bundestag – zu intensiven Diskussionen um die in der Vorlage dargestellten Risiken, die insbesondere die luftfahrtrechtliche Zulassung sowie die Realisierung der Infrastruktur am Flugplatz Büchel betreffen. Weiterhin wurden Risiken und Probleme skizziert, bei denen es um die Kosten des Projektes und der nationalen Wertschöpfung geht.
Zur Beratung im Haushaltsausschuss wird seitens der Union ein Maßgabebeschluss zur Abstimmung gestellt, der im Anhang mitgesendet wird.

Zum Projekt erklärt Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagfraktion für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss:

„Die nukleare Teilhabe ist Teil unserer sicherheitspolitischen Abschreckung und nationalen Lebensversicherung. Daher ist es richtig, jetzt endlich eine Nachfolgelösung für den Tornado zu bestellen. Das hätte die Union gerne schon in den letzten Jahren getan, ist aber immer wieder am Koalitionspartner SPD und dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz gescheitert.
Leider zeigt das Beschaffungsprojekt F35 einmal mehr, dass die Verteidigungsministerin ihre Hausaufgaben nicht richtig macht. Dass es nicht nur bei den Medien, sondern auch unter den Ampel-Berichterstattern einen derartigen Aufschrei gegeben hat, liegt einzig und allein in der wiederholt verunglückten Kommunikation von Frau Lambrecht begründet. Hätte sie rechtzeitig und umfassend das Parlament informiert und die bestehenden Risiken erläutert, wäre die Verunsicherung unter den Parlamentariern deutlich geringer gewesen.

Als Union erwarten wir daher zukünftig einen deutlich besseren Informationsfluss aus dem Ministerium. Aus Sicht der CDU/CSU muss fortlaufend informiert werden, insbesondere wie sich die Risiken des Projektes entwickeln – gerade mit Blick auf die Infrastruktur und die Zulassungsfragen. Ebenso wichtig ist mir als Haushälter auch die Frage der Kosten. Laut Bundesregierung wird der Preis für die F35 einseitig von der US-amerikanischen Seite nach Vertragsschluss festgelegt. Auch mit Blick auf den Wechselkurs bleiben also viele Fragen offen.
Besonders kritisch ist, dass im vorliegenden Vertrag mit keinem Wort die deutsche wehrtechnische Industrie erwähnt wird. Und hier geht es um Milliarden, die entweder als Wertschöpfung in Deutschland bleiben oder eben ins Ausland abwandern! Trotz gegenteiliger Beschlusslage des Haushaltsausschusses will die Ministerin erst nach Abschluss des Vertrages darüber reden, inwiefern die deutsche Wirtschaft von dem Projekt profitieren kann. Dann haben wir aber alle Hebel aus der Hand gegeben! Daher erwarten wir, dass das Verteidigungsministerium endlich den Auftrag des Haushaltsausschusses umsetzt. Und darüber wollen wir auch regelmäßig unterrichtet werden.“