Was lange währt, wird nicht immer gut: Nach monatelanger Prüfung hat das Bundesverkehrsministerium entschieden, die Baulast für die Fehmarnsundbrücke an den Kreis Ostholstein zu übergeben. Das teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn in einer Pressemitteilung mit, in der sie auf einen Brief von Verkehrsminister Wissing verweist. Diese Entscheidung ist insbesondere für den Kreis Ostholstein beunruhigend: Die Erhaltung der Fehmarnsundbrücke ist so kostspielig, dass der finanziell nicht auf Rosen gebettete Kreis Ostholstein dies kaum stemmen könnte. Daher haben sich unter anderem Landrat Timo Gaarz und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Gädechens dafür stark gemacht, dass der Bund auch zukünftig seiner finanziellen Verantwortung für die Brücke gerecht wird.

„Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums ist enttäuschend“, kommentiert der ostholsteinische CDU-Abgeordnete Gädechens die neuesten Entwicklungen. „Dass aber die Prüfung des Ministeriums so viele Monate in Anspruch genommen hat, zeigt offensichtlich, dass die Entscheidung nicht glasklar ist. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung einen großen Ermessensspielraum hat.“ Dass jetzt eine Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums gegen die Interessen Ostholsteins gefallen sei, überrasche erst einmal nicht. Denn es sei nachvollziehbar, dass das Bundesverkehrsministerium die Kosten für die Fehmarnsundbrücke abwälzen möchte. „Leider haben wir es dem Ministerium aber sehr leicht gemacht, weil unsere Region nicht mit einer Stimme spricht. Meine SPD-Kollegin wirbt seit Monaten dafür, die finanzielle Verantwortung für die Sundbrücke wahlweise dem Kreis oder dem Land zu übergeben. Es ist nachvollziehbar, dass Volker Wissing diese Uneinigkeit ausnutzt und sich zurücklehnt.“

Gädechens sieht hinter dem Agieren der SPD-Abgeordneten Hagedorn keine Sachargumente, sondern reine Parteipolitik. „Das Spiel, das hier getrieben wird, ist mehr als durchsichtig. Dem Landrat macht Frau Hagedorn den Vorwurf, dass er seine Arbeit macht und die Interessen Ostholsteins vertritt. Dass man diese Arbeit in Form einer Pressemitteilung zu diskreditieren versucht, ist kein guter Stil und gehört sich nicht“, so Gädechens. Genauso klar ist für ihn der Grund für den sozialdemokratischen Fingerzeig nach Kiel. „Würde meine Kollegin bei einer SPD-Regierungsbeteiligung in Kiel mit derselben Vehemenz einfordern, dass das Land die Baulast übernehmen soll? Wohl kaum! Denn unabhängig davon, wer in Kiel regiert, wissen wir doch alle: Schleswig-Holstein ist ein finanzschwaches Land. Jede zusätzliche finanzielle Belastung ist für unser Bundesland ein großes Problem – während die Kosten für die Fehmarnsundbrücke im riesigen Haushalt des Bundesverkehrsministerium nur unter ‚Sonstiges‘ laufen“, erklärt der CDU-Abgeordnete. So beklagt Gädechens, dass nicht alle politischen Mandatsträger aus Schleswig-Holstein auch die Interessen von Kreis und Land vertreten, sondern ganz im Gegenteil mit der aktuell geführten Diskussion in massiver Form Parteipolitik gegen Ostholstein und Schleswig-Holstein betreiben.

Die Haushaltsberatungen auf Bundesebene, in denen jüngst die Fehmarnsundbrücke thematisiert wurde, nähern sich dem Ende. Am 14. November wird die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses stattfinden, bei der letztmals Anträge zum Haushalt gestellt werden können. „Ich hoffe sehr, dass sich auch meine SPD-Kollegin endlich besinnt und sich für ihre Heimat in Berlin einsetzt. Denn dass es bei der Fehmarnsundbrücke um ein rein rechtliches Problem geht, ist ein Vorwand. In Wahrheit ist es ein politisches Problem, das gelöst werden kann und gelöst werden muss“, erklärt Gädechens. Dabei verweist der CDU-Abgeordnete darauf, wo die Ursache der gesamten Problematik liegt: „Der Staatsvertrag zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung ist von der Bundesregierung unterschrieben worden. Und wie es so schön heißt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Die aktuelle Problematik bei der Fehmarnsundbrücke ist letztlich ein Ausfluss genau dieses Vorhabens und daher bleibt der Bund auch langfristig in der finanziellen Pflicht.“ Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses könnte mit Ampel-Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass der Bund die finanzielle Zuständigkeit für die Fehmarnsundbrücke auch nach Fertigstellung des neuen Sundtunnels behält. Ingo Gädechens ist zwar nicht optimistisch, dass seine Kollegin ihren Einfluss in der SPD und als stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses nutzt, um Ostholstein zu helfen, aber ganz die Hoffnung aufgeben will er auch nicht: „Wunder“, so Gädechens, „soll es ja immer wieder geben.“