Angelverbot: Neuer Verordnungsentwurf aus dem Umweltministerium

01.07.2016

Gädechens enttäuscht und kündigt weiteren Widerstand an

Neue Bewegung im Streit um das geplante Angelverbot: Das Bundesumweltministerium (BMUB) unter Leitung von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) hat endlich einen neuen Verordnungsentwurf zur Einrichtung eines Naturschutzgebietes im Fehmarnbelt vorgelegt. Das geplante Angelverbot soll demnach nicht für das gesamte Naturschutzgebiet gelten, sondern nur für eine Sonderzone, die ca. 30% der Gesamtfläche umfasst. Gleichzeitig streicht das Ministerium aber die bisherige Begründung, wonach Ausmaß und Folgen der Freizeitfischerei noch nicht wissenschaftlich untersucht wurden und unterstellt ungerechtfertigter Weise einen umweltschädlichen Einfluss des Angelns.

 

Der örtliche CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens kritisiert schon seit Bekanntwerden der Pläne Anfang des Jahres das Verbotsvorhaben. „Gerade als Mitglied des Tourismusausschusses weiß ich um die große touristische Bedeutung der Freizeitfischerei. Daher habe ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Union zusammen getan und wirkungsvoll in Berlin protestiert. Auch wenn es jetzt endlich einen überarbeiteten Entwurf gibt, kann die vordergründige Einschränkung des Angelverbotes nicht darüber hinwegtäuschen: Das Umweltministerium ist nach wie vor nicht kompromissbereit und gefährdet damit nicht nur viele Arbeitsplätze in der Region, sondern auch einen wichtigen Aspekt der regionalen Identität Ostholsteins.“

 

Gädechens kritisiert insbesondere, dass die nun nicht mehr vom Angelverbot betroffenen Gebiete gar nicht die Zentren der Freizeitfischerei sind. „Der Hauptteil der Kutter fährt genau in das neu ausgewiesene Sondergebiet. Damit bleibt die Stoßrichtung der Verordnung klar: Die Freizeitfischerei soll gezielt kaputt gemacht werden. Dagegen müssen wir uns wehren!“, erklärt der CDU-Abgeordnete. Zudem hat das SPD-geführte Ministerium eine neue Begründung formuliert. Bisher hieß es wörtlich: „Allerdings ist das Ausmaß der Freizeitfischerei derzeit nicht bekannt und muss erst systematisch erfasst werden.“ Die neue Formulierung lautet: „Das Natura 2000-Gebiet ‚Fehmarnbelt‘ wird derzeit im hohen Maße durch die Freizeitfischerei genutzt.“ Gädechens fühlt sich an ein Stück aus dem Tollhaus erinnert: „Insbesondere von den Verbänden wird seit Monaten kritisiert, dass es keine wissenschaftliche Grundlage für das geplante Verbot gibt. Ganz im Gegenteil: Das renommierte Thünen-Institut spricht sich sogar gegen ein Angelverbot aus. Anstatt mit dem neuen Entwurf endlich eine tragfähige Begründung zu liefern, stellt das Umweltministerium nicht belegbare Meinungen als Tatsachen hin.“

 

Auch von Seiten der SPD wird das Vorgehen der eigenen Ministerin zunehmend mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. So haben sich die SPD-Tourismuspolitiker geschlossen gegen das Angelverbot gewandt – und damit pikanterweise auch frontal gegen die eigene Ministerin. Bisher hat aber auch dies nichts genutzt. Besonders problematisch empfindet Gädechens die sich abzeichnende Strategie, die faulen Zugeständnisse im neuen Verordnungsentwurf als großen Erfolg zu feiern. „Meine Kollegin Bettina Hagedorn verlautet, dass die Reduzierung des Angelverbots auf die Sonderzone ‚ein großer Erfolg‘ sei. Dabei erwähnt sie jedoch nicht, dass genau in dieser Zone die Freizeitfischerei hauptsächlich stattfindet und die für viele Tourismusbetriebe existenzbedrohende Dimension der Verordnung erhalten bleibt. Diese politische Nebelbombe ist für die Region hoch gefährlich“, so Gädechens. „Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD-Kollegin medienwirksam ein Problem lösen möchte, das es ohne die SPD gar nicht gäbe!“

 

In der kommenden Woche tagt der Bundestag zum letzten Mal vor der Sommerpause. Gädechens will diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Druck in Berlin noch einmal kräftig zu erhöhen. „Letztlich bleibt es dabei: Das Problem liegt eindeutig bei der SPD und ihrer Ministerin Hendricks. Ich kann nur hoffen, dass es keine neuen Showveranstaltungen von sozialdemokratischer Seite gibt – sondern wir endlich mehr Druck auf die Ministerin aufbauen, der dazu führt, dass das Angelverbot gänzlich gestrichen wird“, so Gädechens abschließend.